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24.08.2006 / Titel / Seite 1

Ein bißchen Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Mit dieser Vorschrift können für bestimmte Branchen verbindliche Mindestlöhne festgelegt werden, um Lohndumping besonders durch ausländische Anbieter zu verhindern. Bisher gilt dieses Gesetz nur für die Baubranche, jetzt soll es auf Gebäudereinigungsfirmen ausgedehnt werden. Die Ausweitung wird rund 850000 Beschäftigte betreffen. Ihnen stünde nach Inkrafttreten ein Mindeststundenlohn von 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten Deutschlands zu.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erklärte vor der Sitzung, daß seine Partei das Gesetz mittelfristig auf alle Branchen ausdehnen wolle. So könne die lückenlose Sicherung eines tariflichen Mindestlohns gewährt werden, sagte Müntefering am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Der Minister erneuerte seine Absage an einen flächendeckenden Kombilohn. Damit würde man die Unternehmer einladen, ihre Löhne im unter...

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