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22.08.2006 / Inland / Seite 4

Kalkulierte Desinformation

Bremer Institut: Keine Kostenexplosion bei Arbeitslosengeld II, Gesamtausgaben gesunken

Jana Frielinghaus
In Rundfunk- und Fernsehdebatten wird immer wieder eine angebliche »Kostenexplosion« beim Arbeitslosengeld II (ALG II) bemüht, wenn es um die Rechtfertigung der immer massiveren Schikanen gegen Betroffene geht. Am Montag veröffentlichte das Bundesfinanzministerium seinen aktuellen Monatsbericht. Darin heißt es, die ALG-II-Ausgaben stiegen weiter »ungebremst«. Bis einschließlich Juli hätten die Kosten für das ALG II um 9,9 Prozent über denen der ersten sieben Monate des Vorjahres gelegen. Auf das gesamte Jahr hochgerechnet würden sie um drei Milliarden Euro über dem im Haushalt 2006 veranschlagten Wert liegen. Unionshaushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) forderte nach der Veröffentlichung erneut eine »Generalüberholung der Arbeitsmarktreform Hartz IV«.

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