17.08.2006 / Inland / Seite 2

»Der Bundestag ist aufgefordert zu handeln«

Auch 50 Jahre nach dem KPD-Verbot sind die Opfer nicht rehabilitiert. Ein Gespräch mit Rolf Gössner

Nick Brauns

Der Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner ist seit 2003 Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin). Der Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky sowie des Grundrechte-Reports ist Autor zahlreicher Bücher zu »Innerer Sicherheit« und zu Bürgerrechten, zuletzt: »Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates«, 2003

Wie ist es zu erklären, daß die Bundesrepublik als einzige westeuropäische Demokratie 1956 eine relativ bedeutungslose kommunistische Partei verboten hat? In Italien und Frankreich gab es starke kommunistische Parteien, ohne daß solche Maßnahmen ergriffen wurden.

Das KPD-Verbot ist ein Produkt der sogenannten wehrhaften Demokratie – eines Staatsschutzkonstrukts der Bundesrepublik, das mit den Lehren aus der Weimarer Republik begründet wird, die angeblich schutzlos dem Extremismus von rechts und links ausgesetzt gewesen sei. Im Kalten Krieg konzentrierte sich diese wehrhafte Demokratie dan...

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