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03.08.2006 / Inland / Seite 5

Daten auf der Autobahn

Innenpolitiker der CDU und CSU wollen Mautinformationen für Strafverfolgung zweckentfremden

Ulla Jelpke
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, wollen die Mautdaten zur Strafverfolgung verwenden. Das allerdings ist von der gegenwärtigen Rechtslage her gesehen illegal – mit ihrer Forderung mißachten die Innenpolitiker der Unionsparteien den Grundsatz der Zweckbindung im Datenschutzrecht.

Beckstein und Bosbach argumentieren in einer Presseerklärung vom Dienstag abend damit, e...

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