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26.07.2006 / Thema / Seite 10

Koordinierte Flüchtlingsabwehr

Deutschland an vorderster Front im Kampf der EU gegen unerwünschte Migranten. Immer größere Perfektionierung der behördlichen Abschiebepraxis

Ulla Jelpke
Mit verschwindend niedrigen Anerkennungszahlen im Asylverfahren hält Deutschland EU-weit einen traurigen Rekord in der Flüchtlingspolitik. Positive Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF, früher BAFl) für die Zuerkennung von Asyl nach Artikel 16/16a des Grundgesetzes gab es im Jahre 2005 nur in 411 Fällen. Das ist eine groteske Quote von 0,9 Prozent gegenüber wenigstens neun Prozent im Jahre 1995.

Umgekehrt läuft die Abschiebungsmaschinerie auf Hochtouren. 17773 Menschen sind im Jahre 2005 aus der BRD deportiert worden (im Jahr zuvor waren es 23334). Zwar ging damit die Zahl der Abschiebungen zurück, denn sie lag 1997 noch bei 38205 und 2002 noch bei 29 036. Aber selbst das Bundesinnenministerium (BMI) schreibt in dem am 24. Juli 2006 veröffentlichten »Evaluierungsbericht« zum Zuwanderungsgesetz: »Dabei ist allerdings zu bedenken, daß auch die Zahl der Asylbewerber stark rückläufig ist.« (S. 142) Es handelt sich also nur um...

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