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25.07.2006 / Inland / Seite 5

Mietrechtsreform für Investoren

Bundesratsinitiative: Vermieterpositionen sollen gestärkt werden

Hermann Werle
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die baden-württembergische Landesregierung vor einer Woche eine Bundesratsinitiative für eine Mietrechtsreform gestartet, die noch dieses Jahr im Bundestag eingereicht werden soll. Das unter der Federführung des Justizministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Ulrich Goll (FDP) formulierte Reformvorhaben soll einseitig Vermieterpositionen stärken. So ist geplant, die Kündigungsfrist für Vermieter unabhängig von der Wohndauer auf nur noch drei Monate zu verringern.

Bisher gilt die Regelung, daß sich die vom Vermieter einzuhaltende Kündigungsfrist nach fünf Jahren Mietdauer auf sechs Monate und nach acht Jahren auf neun Monate verlängert. Weiterhin ist vorgesehen, ...

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