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25.07.2006 / Inland / Seite 5

Libanon-Hilfe auf deutsch

Innen- und Justizminister der EU erörtern die Flüchtlingsabwehr

Ulla Jelpke
Bei der gestrigen Tagung des Rates der Innen- und Justizminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel hat die Bundesregierung zugesagt, die europäische Grenzagentur Frontex mit Experten der Bundespolizei zu unterstützen. Frontex soll gemeinsame Einsätze der EU-Staaten gegen »illegale Migration« und Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum koordinieren.

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) vom Bundesinnenministerium betonte, die BRD wolle die von Flüchtlingen stark betroffenen Kanarischen Inseln und Malta unterstützen. Bezüglich Zypern erklärte er, die Flüchtlinge aus dem Libanon müßten »möglichst nahe ihrer Heimat versorgt werden, um eine spätere Heimkehr zu erleichtern«. Damit bezog sich Altmaier auf die schon vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) verfochtene Idee, Flüchtlinge nahe den Krisenregionen festzuhalten und ihnen den Zugang nach Mitteleuropa zu verwehren. Europa habe beim Kosovo-Krieg »gute Erfahrungen« mit einem solch...

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