18.07.2006 / Ansichten / Seite 2

»Putsch gegen demokratische Wahlen«

Israels Angriffe: »Putsch gegen demokratische Wahlen.« Ein Gespräch mit Norman Paech

Nick Brauns


  • Norman Paech ist Professor für öffentliches Recht in Hamburg und seit 2005 Mitglied des Bundestages. Er ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

Wer trägt die Verantwortung für die Eskalation im Nahen Osten?

Unabhängig davon, wer den ersten Toten verursacht hat – die Situation ist so eskaliert, daß es jetzt zur Explosion kam. Dahinter steht die Enttäuschung über den Friedensprozeß, der keine Perspektiven mehr offen ließ. Von israelischer Seite kommen dazu der Mauerbau, der weitere Ausbau von Siedlungen sowie der Olmert-Plan, der nichts anderes als ein Annexionsplan ist. Zu berücksichtigen ist auch die Reaktion des Westens auf die palästinensischen Wahlen, die allgemein demokratisch waren. Dieser Komplex von Ursachen, verbunden mit der unhaltbaren Situation im Gazastreifen, dessen Bewohner wie in einem Freiluftgefängnis leben, mußte zur Explosion kommen.

Sind die Luftangriffe auf den Libanon eine Kurzschlußreaktion Israels od...


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