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17.07.2006 / Inland / Seite 4

Protest gegen Verschärfung des Ausländerrechts

Nach Integrationsgipfel: Unionspolitikern wird offener Rassismus vorgeworfen

Die Vorschläge zur Verschärfung des Ausländerrechts aus dem Bundesinnenministe­rium haben bei der Bundestagsopposition entrüstete Proteste ausgelöst. »Die Unionspolitiker machen mit ihren zum Teil offen rassistischen Forderungen dort weiter, wo sie vor dem Integrationsgipfel aufgehört haben«, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, am Sonntag in Berlin. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast monierte: »Der Gipfel bleibt nicht mehr als ein guter Ansat...

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