Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in vielfältiger Weise Recht und Gesetz gebrochen. Er hat kritische Journalisten bis ins Privatleben hinein observiert, so dar sich sogar der BND-Präsident bei Betroffenen dafür entschuldigen mußte. Die Rolle des BND bei der Entführung des deutschen Staatsbürgers Al Masri durch die CIA wird gerade von einem Untersuchungsausschuß des Bundestags überprüft. Und, so hat sich dabei herausgestellt: der BND führte Befragungen in Foltergefängnissen durch. Trotz aller diese Skandale will die große Koalition aus CDU/CSU und SPD dem BND, aber auch dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) neue Befugnisse zuweisen – gewissermaßen als Dank für illegale Spitzeleien.
Die Geheimdienste des Bundes (BND, MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV) sollen forciert zu geheimen Ermittlungsbehörden ausgebaut werden, die ihre Ergebnisse mit denen der Polizei abgleichen können. Damit wird die gesetzlich verlangte Trennung von Geheimdiensten un...