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08.07.2006 / Ansichten / Seite 2

»Die Kosten für Bush sind nicht vermittelbar«

SPD-Minister hätte 20 Millionen Euro für Besuch des US-Präsidenten lieber in Schulen investiert. Ein Gespräch mit Till Backhaus

Wolfgang Pomrehn

Bush betreibe »eine zügellose Machtpolitik ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, die Menschenrechtskonvention und internationale Übereinkommen«, meinen Ihre Parteifreunde in Stralsund. Haben die damit recht?

Natürlich haben wir mit der Politik des Präsidenten der Vereinigten Staaten Probleme. Nehmen Sie den Irak-Konflikt oder das Gefangenenlager auf Kuba. Diese Politik ist aus Sicht der Sozialdemokratie nicht richtig. Wir haben uns immer entsprechend klar zum Irak-Konflikt geäußert. Deshalb habe ich Verständnis dafür, daß bestimmte Gliederungen unserer Partei mit dem Besuch des Herrn Bush ein Problem haben.
Aber: Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Jeder Gast aus einem demokratischen Lande ist bei uns willkommen. Im übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin, daß es auch in Amerika sehr unterschiedliche Auffassungen über die Politik des Herrn Bush gibt. Aber er kommt als Präsident und repräsentiert die Bevölkerung der Vereinigten S...

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