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08.07.2006 / Ansichten / Seite 8

Berliner Reformfreunde des Tages: Die Linke.PDS

Die wortmächtige Brandrede des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, gegen die Föderalismusreform (»politisches, juristisches und soziales Kauderwelsch«) ist kaum verhallt, und schon heben seine Berliner Parteifreunde ein paar Häuser weiter die Hand für dieses Machwerk zur Förderung von bildungspolitischer Kleinstaaterei, zum Abbau von Umweltstandards und für Sozialdumping. Die Landesregierung der Hauptstadt trug am Freitag ihr Scherflein zur notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag bei, obwohl der Berliner Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei.PDS für den Fall fehlender Übereinstimmung Enthaltung vorsieht.
Doch von Meinungsverschiedenhe...

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