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06.07.2006 / Ansichten / Seite 8

Querfront-Regierung in der Slowakei: Fragen an die Antifa

Jürgen Elsässer
Seit der Vereidigung der neuen slowakischen Regierung klappern die tibetanischen Gebrtsmühlen der political correctness: Die FAZ geißelt die »sozialdemokratisch-rechtsradikale« Liaison, die taz spricht von einem »Gruselkabinett«, die Welt von einer »Koalition der Extreme«. Smer, die mit knapp 30 Prozent stärkste Partei des neuen Premiers Robert Fico, soll nach dem Willen der SPD aus der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen werden.
Eine Regierung, die solche Gegner hat, kann so schlecht nicht sein. Tatsächlich: Zum ersten Mal seit der kapitalistischen Wende 1989/90 kommt in Donald Rumsfelds »neuem« Europa eine politische Kraft ans Ruder, die mit dem Neoliberalismus brechen will. Fico hat angekündigt, die Einheitssteuer teilweise zurückzunehmen sowie die Praxis- und Krankenhausgebühren abzuschaffen. Der...

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