* Christoph Butterwegge ist Sozialwissenschaftler und lehrt an der Uni Köln

Sie haben am Montag als Sachverständiger an einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Elterngeldgesetz teilgenommen. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag hat bereits am 22. Juni stattgefunden. Gibt es innerhalb der großen Koalition den Willen, an dem Entwurf noch etwas zu ändern?

Das läßt sich einer solchen Anhörung schwer entnehmen, denn sie hat in erster Linie eine Legitimationsfunktion: Man läßt sich von Sachverständigen noch einmal bestätigen, was man ohnehin politisch machen will. Ich habe trotzdem dafür plädiert, daß Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen mehr Elterngeld als geplant bekommen. Die Parlamentarier der Koalitionsfraktionen haben entgegnet, das Elterngeld diene nicht dazu, die Kinderarmut zu bekämpfen. Tatsächlich überwiegen auf seiten der Regierung bevölkerungspolitische Motive: Man will nicht Kinder aus sozia...