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01.07.2006 / Ansichten / Seite 8

»Ein Entwicklungsland in Sachen direkter Demokratie«

Klare Ablehnung der Linkspartei zur Föderalismusreform – im Bund. In Berlin Abwägung mit der Hauptstadtklausel. Ein Gespräch mit Petra Pau

Wolfgang Pomrehn
* Petra Pau sitzt für die Linkspartei.PDS im Bundestag, ist dessen Vizepräsidentin und zugleich Berlin-Beauftrage ihrer Fraktion


Ihre Fraktion hat am Freitag gegen die geplante Föderalismusreform gestimmt. Was sind Ihre Vorbehalte?

Das Paket ist fachlich völlig unzureichend. Wir hatten daher beantragt, es in die Ausschüsse zurückzuverweisen, um überhaupt erst einmal fachlich über die Anhörungsergebnisse beraten zu können. Zum anderen handelt es sich in fast allen Bereichen um einen Rückfall in die Kleinstaaterei und die Aufkündigung des solidarischen Föderalismus.

Können Sie ein paar Beispiele nennen?

Das beginnt beim Strafvollzug und setzt sich bei der Jugendhilfe fort, die künftig nur noch nach Kassenlage der jeweiligen Länder und Kommunen gewährt wird. Ein einheitlicher Sozialisierungs- und Resozialisierungsanspruch wird damit aufgegeben. Es geht weiter über das öffentliche Dienstrecht und die Beamtenbesoldung. Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Poli...

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