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01.07.2006 / Ansichten / Seite 8

Naive Guantánamo-Hoffnungen

Rainer Rupp
Es schien am Donnerstag fast so, als stände die Schließung des US-Folterlagers Guantánamao unmittelbar bevor. Kaum hatte der Oberste Gerichtshof der USA seine Entscheidung bekanntgegeben, wonach Präsident George W. Bush mit der Einrichtung von Militärtribunalen ebendort sowie der damit verbundenen Unterstellung der Häftlinge unter Militärgerichtsbarkeit seine Rechte überschritten habe, überschlugen sich die Kommentare. Die Zeit der Prediger brach an, die verkündeten: Nunmehr habe das Recht gesiegt, und die Welt dürfe hoffen auf das Ende der völkerrechtswidrigen US-Einrichtung auf Kuba.

So erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, das Urteil sei eine »Blamage« für Bush. Und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen sah »ein großartiges Zeichen« dafür, daß die »die Rechtseinrichtungen« der USA die »...

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