In den Chefetagen deutscher Großbanken dürften derzeit die Sektkorken knallen. Schließlich ist man dem Ziel der Zerschlagung des öffentlichen Bankwesens gestern einen großen Schritt näher gekommen. So hat die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert, künftig auch privaten Banken die Verwendung des Namens »Sparkasse« zu gestatten. Hintergrund ist das anstehende Bieterverfahren um die Bankgesellschaft Berlin: Da das Institut mit milliardenschweren Beihilfen gerettet wurde, muß die Bank nun samt Sparkasse bis Ende 2007 verkauft werden. Dabei besteht die EU darauf, daß private Käufer im Bieterverfahren nicht benachteiligt werden. Dies widerspricht jedoch deutschem Recht, das es privaten Banken untersagt, Sparkassen zu betreiben.


Setzt sich die Kommission im anstehenden Vertragsverletzungsverfahren durch, droht eine Privatisierungswelle von Sparkassen mit verheerenden Folgen für Verbraucher, mittelständische Unternehmen und Beschäftigte. Dies hat auch ...