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27.06.2006 / Ausland / Seite 6

Madrider Attacken

Drei Monate nach Erklärung einer »permanenten Waffenruhe« durch die ETA: Spanische Justizkreise heizen den Baskenkonflikt mit neuen Mitteln an

Ingo Niebel
Vor drei Monaten verkündete die baskische Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) ihre unbefristete Waffenruhe. Mit diesem Schritt unterstützt sie die Versuche der baskischen Gesellschaft, einen Verhandlungsprozeß nach nordirischem Vorbild zu intiieren. Baskische wie spanische Parteien hatten von der ETA diese Waffenruhe als Grundbedingung dafür verlangt, daß überhaupt öffentlich über eine friedliche Lösung des Konflikts verhandelt werden könne. 90 Tage nach dem einseitigen Schritt der ETA indes fiel die Bilanz ernüchternd aus: Die Repression gegen die nationalbaskische Linke hat zugenommen.

»Ein Verhafteter alle drei Tage, eine verbotene politische Veranstaltung alle fünf und ein Verkehrsunfall von Angehörigen der politischen Gefangenen alle neun Tage«, ist die Bilanz, die baskische Tageszeitung GARA am Montag zog. Im selben Zeitraum gab es 35 Verhaftungen. 21 Festgenommene wurden in Incommunicado-Haft genommen. 13 landeten im Gefängnis. 23 P...

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