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27.06.2006 / Inland / Seite 5

Kein Geld mehr für Billigjobs

Dank Hartz-IV-Haushaltssperre können viele Städte und Gemeinden keine Ein-Euro-Jobber mehr einstellen. Landkreistag schlägt vor: ALG II kürzen

Jörn Boewe
Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräte kämpfen seit Einführung der Hartz-Reformen gegen die Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse durch sogenannte Ein-Euro-Jobs, insbesondere im öffentlichen Dienst – bislang mit mäßigem Erfolg.
Jetzt bekommen sie Unterstützung von unerwarteter Seite: Durch Umschichtungen im Haushalt 2006 geht immer mehr Kommunen das Geld für die sogenannten »Mehraufwandsentschädigungen« aus. Denn der am Freitag beschlossene Bundeshaushalt sieht Kürzungen der »Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose« um rund 15 Prozent vor. Demnach stehen nur noch 5,4 Milliarden Euro statt, wie geplant, 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ursprünglich waren es 7,1 Milliarden gewesen, aber der Posten wurde im vergangenen Jahr schon einmal gekürzt.
Das bleibt nicht ohne F...

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