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23.06.2006 / Titel / Seite 1

Körting läßt schreddern

Berlins Innensenator verteidigt Bespitzelung des Sozialforums. Linkspartei geht von »kompletter Überwachung« aus

Jörn Boewe

In Zeiten verschärften Klassenkampfes von oben müssen Geheimdienste gegen soziale Protestbewegungen eingesetzt werden. Das ist die Quintessenz der Flucht nach vorn, die Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und seine Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid am Donnerstag vor dem Verfassungsschutzausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses fortsetzten.

Am 10. Juni hatte der Spiegel berichtet, daß das Berliner Sozialforum und der darin engagierte Hochschullehrer Peter Grottian seit mindestens drei Jahren intensiv durch den Berliner und den Bundesverfassungsschutz observiert werden. Mit einer spitzfindigen Sprachregelung, die Berlins Hüter der inneren Sicherheit seitdem wie einen Rosenkranz herbeten, soll der Schaden begrenzt werden. Das Sozialforum sei kein »Beobachtungsobjekt« des Berliner Verfassungsschutzes. Trotzdem wird es seit Jahren systematisch durch V-Leute ausgeforscht. Das widerspricht zwar jeder Logik, nicht aber dem Gesetz – meinen Kö...

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