Die Tinte unter dem Hartz-IV-»Optimierungsgesetz« ist kaum getrocknet, da beginnt bereits das propagandistische Trommelfeuer für weitere Maßnahmen zur Entwürdigung und Drangsalierung von Langzeiterwerbslosen. Politiker der großen Koalition verweisen dabei auf Risiken für den kommenden Bundeshaushalt, Spitzenverbände der Kommunen auf die desolate Finanzlage der Städte, Kreise und Gemeinden.

Als Scharfmacher produzierte sich am Montag der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der sowohl eine Senkung der zu übernehmenden Wohnungsmieten als auch der Vermögensfreigrenzen von »Hartz IV«-Betroffenen ins Gespräch brachte. Spätestens im Herbst werden diverse »Expertenrunden« wieder ihre Arbeit aufnehmen und entsprechende Schweinereien austüfteln.

Natürlich ist unbestritten, daß die öffentlichen Haushalte aufgrund der systematischen Umverteilung des Volks...