Die Bundeskanzlerin will mit der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 den bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallenen und anschließend auf Eis gelegten EU-Verfassungsvertrag »wieder auf die Tagesordnung heben«. Sie sagt: »Ein funktionsfähiges Europa braucht den Verfassungsvertrag« (zitiert nach jW vom 7.6.2006). Indessen wird von EU-Eliten verschiedentlich klargestellt, wer was wozu braucht. Entsprechende Modifizierungen in Namen und Ausgestaltung des Vertrages werden in die Debatte geworfen. Die Bertelsmann-Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung haben, falls der Verfassungsvertrag so nicht zu retten ist, im Interesse von »Handlungsfähigkeit« und »demokratischer Legitimation« der EU ersatzweise einen »Vertrag zur Reform des Vertrages von Nizza« (vgl. www.eu-reform.de) entworfen. Weil die Unionsbürgerinnen und -bürger sich trotz der Begriffe »K...