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13.06.2006 / Ansichten / Seite 8

»Die Rechte Behinderter sollen unterlaufen werden«

Länder spekulieren auf Einsparmöglichkeiten durch Föderalismusreform. Ein Gespräch mit Brigitte Setzer-Pathe

Ralf Wurzbacher
Brigitte Setzer-Pathe ist Präsidiumsmitglied beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und Sprecherratsvorsitzende beim Deutschen Behindertenrat (dbr)

Neben den Bildungsverbänden machen auch sämtliche Behindertenorganisationen Front gegen die sogenannte Föderalismusreform. Warum droht in Ihren Augen ein schwerer Rückschlag für die Rechte behinderter Menschen?

Wir haben Sorge, daß mit der geplanten Verlagerung von Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder in verschiedensten Bereichen gravierende Benachteiligungen für behinderte Menschen einhergehen werden. Insbesondere mit der Neufassung des Artikels 84 Grundgesetz haben die Bundesländer die Möglichkeit, abweichend von Bundesregelungen eigenes Recht zu setzen. Es ist absehbar, daß auf diesem Wege die im Sozialgesetzbuch IX formulierten Ziele zur Teilhabe behinderter Menschen auf der Strecke bleiben. Die Rechte Behinderter sollen unterlaufen werden.

In welchen Bereichen rechnen Sie mit Rückschritten?

Zum Be...

Artikel-Länge: 4550 Zeichen

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