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13.06.2006 / Ansichten / Seite 4

»Jede Menge Konfliktstoff«

Wirtschaft will Machtstrukturen erhalten und setzt auf Renaissance der Kernkraft. Ein Gespräch mit Hermann Scheer

Matthias Becker
Umweltpolitiker Hermann Scheer ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Träger des alternativen Nobelpreises

Sie haben vehement gegen die Pläne der Koalition protestiert, Biodiesel mit zunächst zehn Cent zu besteuern. Die Mitglieder des Finanzausschusses hatten dann einen Kompromiß von neun Cent vorgeschlagen – wäre das genug?

Dieser Vorschlag kann auf keinen Fall das letzte Wort sein. Es geht nicht um ein paar Steuercent mehr oder weniger. Das Eckpunktepapier aus dem Finanzministerium, das die Regierung übernommen hat, will einen Systemwechsel. Entscheidend ist, daß ab 2010 eine Beimischungsquote von normalem Diesel für Biodiesel gelten soll. Damit würde der ganze Biokraftstoffsektor dem Oligopol der Mineralölkonzerne ausgeliefert. In beiden Regierungsfraktionen gibt es noch eine breite Kritik an diesem sogenannten Kompromiß. Solange der Biokraftstoff nach der Raffinerie teurer ist, muß es eine steuerliche Förderung geben. Alles andere wäre eine Umkehrung de...

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