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10.06.2006 / Inland / Seite 4

Denunziation arabischer Gäste legal?

Grüne protestieren gegen Spitzelwerbung der Münchner Polizei

Ludwig König

Die pauschale Weitergabe personenbezogener Fremdenmeldescheine von Hotelgästen aus »Problemstaaten« an die Polizei ist nach Ansicht von Bayerns Datenschutzbeauftragten Karl Michael Betzl kein Verstoß gegen den Datenschutz. Damit reagierte er am Donnerstag auf Proteste der Münchner Stadtratsfraktion der Grünen. Allenfalls könnten die Hoteliers darauf bestehen, daß die Polizei die Meldebögen selbst abhole, um sich das Faxen zu sparen.

In einem junge Welt vorliegenden Brief der Münchner Polizeiinspektion 31 werden Hoteliers aufgefordert, die Polizei »frühzeitig über den Aufenthalt von Personengruppen aus dem ost- und südosteuropäisch...

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