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08.06.2006 / Ansichten / Seite 2

»Ich will nicht als erstes von Kürzungen reden«

Integrationspapier der Grünen stellt Forderungen an die Zuwanderer und die Gesellschaft. Ein Gespräch mit Renate Künast

Markus Bernhardt

* Renate Künast ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Von 2001 bis 2005 war sie Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

F: Sie haben am Dienstag abend in Berlin-Neukölln ein neues Integrationspapier der Grünen-Bundestagsfraktion vorgestellt. Darin werden unter anderem das kommunale Wahlrecht und verkürzte Einbürgerungsfristen für Migranten gefordert. Warum ist in dieser Richtung nichts passiert, als die Grünen noch mitregiert haben?

Wir haben diese Forderungen immer aufgestellt. Die Tatsache, daß wir sie mit der SPD nicht umsetzen konnten, heißt ja nicht, daß sie falsch waren. Aber das ist ja auch nicht alles, was in unserem Papier steht. Wir wollen aufzeigen, daß für die Bereiche Bildung und Sprache, politische Teilhabe, Arbeitsmarkt und für eine Gleichstellung des Islam noch eine Menge zu tun ist. Ich bin stolz darauf, daß wir beispielsweise im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes...

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