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07.06.2006 / Ansichten / Seite 2

»Kein Fan kauft um Mitternacht Einbauküchen«

In neun Bundesländern bleiben die Geschäfte während der WM bis 24 Uhr geöffnet. Lockerung des Ladenschlusses ist für ver.di untragbar. Gespräch mit Ulrich Dalibor

Ralf Wurzbacher
Ulrich Dalibor ist Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

In neun Bundesländern sollen die Geschäfte während der Fußballweltmeisterschaft bis Mitternacht geöffnet werden dürfen. Welche Regelung macht das möglich?

Zahlreiche Landes- und Kommunalregierungen planen, nach Paragraph 23 Ladenschlußgesetz sogenannte Allgemeinverfügungen zu erlassen, auf deren Grundlage die Öffnungszeiten ausgedehnt oder sogar rund um die Uhr freigegeben werden können. Erlaubt sind nach dem Wortlaut des Gesetzes »Ausnahmen, die im öffentlichen Interesse dringend nötig werden«.

Warum halten Sie die Anwendung des besagten Paragraphen bei der WM für juristisch zweifelhaft?

Es gab für uns in der Vergangenheit erst ein Ereignis, das die Anwendung des Paragraphen gerechtfertigt hat: das Elbhochwasser in Sachsen im Sommer 2002. In der damaligen Ausnahme- und Notsituation mußten besondere Maßnahmen ergriffen werden, um die Versorgung der Bev...

Artikel-Länge: 4230 Zeichen

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