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30.05.2006 / Inland / Seite 15

Dokumentiert: Mogelpackung

Stellungnahme der ver.di-Vertrauensleute beim Oberlandesgericht Düsseldorf zum Tarifvertrag mit den Ländern

Der Tarifabschluß, den ver.di mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geschlossen hat und der jetzt durch die Urabstimmung abgesegnet werden soll, ist eine Mogelpackung und sollte in der Urabstimmung abgelehnt werden. Verschlechterungen werden auch durch noch so schöne bunte ver.di-Flugblätter nicht besser. Die Aussage, daß der Flächentarifvertrag weiterbesteht, ist schlicht und ergreifend falsch. Richtig ist, daß es jedem Bundesland möglich ist, die Bestimmungen zur Arbeitszeit und der Zuwendung ab dem 31. Dezember 2007 zu kündigen. Andere Tarifregelungen können ebenfalls zu diesem Zeitpunkt von der TdL gekündigt werden oder laufen (...) sogar automatisch aus.

Ab 2008 wird ver.di dann mit einzelnen Ländern Tarifverhandlungen führen müssen. Ferner müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß der ...

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