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16.05.2006 / Inland / Seite 4

Täglich ein neuer Skandal

Regierung will, daß der BND die Finger von Journalisten läßt

Das Bundeskanzleramt hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) am Montag verboten, was eigentlich ohnehin verboten war: Er darf keine Journalisten mehr bespitzeln, um undichte Stellen in den eigenen Reihen zu stopfen. Das Kanzleramt habe dem Auslandsgeheimdienst am Montag eine entsprechende Anweisung erteilt, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Auch die Anwerbung von Journalisten »zur Eigensicherung« sei künftig verboten.

Die Bundesregierung zieht damit eine erste Konsequenz aus einem noch geheimen Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Darin ist die Rede davon, daß es weitaus mehr Fälle der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst seit 1996 bis in die jüngste Zeit gegeben hat, als bisher bekannt.

Wilhelm begründete die Anweisung damit, die Pressefreiheit sei ein...

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