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16.05.2006 / Ausland / Seite 7

Paris will illegalisieren

Frankreich vor umfassender Verschärfung des Ausländerrechtes. Proteste Zehntausender gegen neues Einwanderungsgesetz

Christian Giacomuzzi, Paris
Das französische Parlament wird am Mittwoch eine bedeutende Verschärfung des Einwanderungsrechts verabschieden. Nach dem vom Innenminister und Chef der Regierungspartei »Union für eine Volksbewegung« (UMP), Nicolas Sarkozy, ausgearbeiteten Text wird künftig für Ausländer, die sich dauerhaft in Frankreich niederlassen wollen, der Abschluß eines »Empfangs- und Integrationsvertrags« (CAI) obligatorisch sein. Die Anwärter für eine Aufenthaltsgenehmigung müssen einen Staatsbürgerkundekurs und bei Bedarf einen Französischkurs absolvieren. Das Gesetz beschränkt die Familienzusammenführung und schafft die automatische Einbürgerung nach zehnjährigem – auch illegalem – Aufenthalt in Frankreich ab. Ausländische Ehepartner sollen künftig erst drei Jahre nach der Hochzeit zehn Jahre Bleiberecht beantragen können. Studenten, Forscher und hoch Qualifizierte aus Nicht-EU-Ländern sollen dagegen schnell für zunächst drei Jahre ins Land dürfen.

Am Samstag haben in Frankreich...

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