Im Vorfeld des Aufmarsches von Rechtsextremisten und erwarteter Gegendemonstrationen am 13.Mai in Göttingen hat die Polizei erneut sogenannte Gefährderanschreiben an Leute aus der linken Szene versandt. In den maschinell erstellten und nicht unterzeichneten Schreiben ermahnt das 4. Fachkommissariat die Empfänger, »sich im Falle der Teilnahme (an den Demos, d. Red.) an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten«. Anderenfalls drohe die »Gefahr präventiver polizeilicher Maßnahmen (Identitätsfeststellung, Platzverweis, Ingewahrsamnahme pp.) im Rahmen der Gefahrenabwehr oder strafprozessualer Maßnahmen«.

Nach Angaben der Polizei sind in den vergangenen Tagen drei solcher Gefährderanschreiben verteilt worden. Die Adressaten seien zuvor »im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen bzw. demonstrativen Aktionen straf...