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»Nach wie vor strikt gegen Studiengebühren«
Föderalismusreform geht zu Lasten der Bildung. Kooperationsverbot in SPD und CDU umstritten. Ein Gespräch mit Tilo Braune
Ralf WurzbacherF: Sie haben unlängst in einer öffentlichen Erklärung »Korrekturen« an der geplanten Föderalismusreform im Bildungsbereich angemahnt. Kommt das nicht reichlich spät?
Unsere Forderungen sind ja nicht neu. Wir haben diese von dem Tag an gestellt, an dem klar war, welche Richtung im Bildungsbereich die Föderalismusreform nehmen wird. Zudem stehen wir mit unserer Kritik nicht allein: Wir teilen diese mit sämtlichen großen Bildungsverbänden, mit den Hochschulen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstände und selbst bei der Union.
F: Wie weit gehen Ihre Forderungen?
Unser Grundsatz lautet: Bildung darf nicht zum Opfer eines schädlichen Wettbewerbsföderalismus werden. Nach unserer Auffassung ist insbesondere das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ausgesprochen kontraproduktiv. Damit würde ein Projekt wie das Ganztagsschulprogramm, wie gut oder schlecht es am End...
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