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27.04.2006 / Inland / Seite 4

Volksverhetzung? Keine Spur

Polizeifunktionär beschimpft Roma als »Maden im Speck«. Brandenburger Justiz kann keine Straftat erkennen. Zentralrat der Sinti und Roma will Klage erzwingen

Jörn Boewe
Wenn ein hochrangiger Kriminalbeamter Roma und Sinti öffentlich als »Maden im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft« bezeichnet, die der »Sozialschmarotzerei« nachgehen, findet Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) das zwar »geschmacklos«. Volksverhetzung können Frau Blechinger und ihre Staatsanwälte darin aber nicht erkennen – ja nicht mal eine simple Beleidigung.

Der Kriminalhauptkommissar Peter Lehrieder aus Fürth, stellvertretender Landesvorsitzender des »Bundes Deutscher Kriminalbeamter« (BDK) in Bayern, hatte in der Oktoberausgabe des BDK-Blattes der kriminalist einen Leserbrief veröffentlich. »Wer begeht denn die meisten Trickdiebstähle?« schreibt er dort. »Ist es ein Vorurteil, wenn sich Bürger beschweren, daß Sinti mit dem Mercedes vor dem Sozialamt vorfahren?«

Der Zentralrat der Roma und Sinti forderte von Lehrieders Dienstherrn, dem bayrischen Innenminister Günther Beckstein (CSU), die sofortige Suspendierung des Beamten. Lehrieder wurd...



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