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10.04.2006 / Inland / Seite 4

»Guter Anfang« für NRW-Linke

Erfolgreicher Kongreß von Linkspartei.PDS und WASG

Ulla Jelpke

Die Linkspartei.PDS und die WASG in Nordrhein-Westfalen haben sich am Samstag in Essen auf weitere gemeinsame Schritte gegen die unsoziale Sparpolitik der CDU/FDP-Landesregierung verständigt. An dem Kongreß, der unter dem Thema »Linke Perspektiven für NRW – Schwarz-Gelb braucht Widerstand« stand, nahmen auch Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Antifa- und Erwerbsloseninitiativen teil.


An Aufgaben für Linke ist in NRW kein Mangel. In diesem Bundesland steht nicht nur die Privatisierung der Wohnungsbestände des Landes bevor, auch Jugendeinrichtungen, Frauenhäuser, Flüchtlingsinitiativen und sogar wissenschaftliche Institute sind durch Haushaltskürzungen in ihrer Existenz bedroht. Statt die gesetzlich geforderte kostenlose Kinderbetreuung einzuführen, verlangen CDU und FDP von den Kommunen, noch höhere Elternbeiträge zu erheben. Diese »Sparmaßnahmen« werden auf dem Rücken der Armen ausgetragen und grenzen immer größere ...


Artikel-Länge: 3160 Zeichen

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