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07.04.2006 / Ausland / Seite 6

Notstand droht

Noch lehnt der türkische Premier die Ausrufung des Kriegsrechts im kurdischen Südosten ab. Doch die Armee macht weiter Druck. Und die EU schweigt dazu.

Gerd Schumann
Die EU zeigte sich zwar »sehr besorgt« wegen der »Gewalteskalation« (tagesschau.de am Donnerstag). Allerdings verurteilte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die tödlichen Schüsse von Spezialtruppen auf kurdische Demonstranten nicht, sondern sprach lediglich eine vage »Hoffnung« aus, daß die Türkei »keine übermäßige Gewalt« einsetzt. Das tut diese in den Kurdengebieten des Südostens aber bereits seit Beginn der militärischen »Frühjahrsoffensive« mit Tausenden Soldaten. Und spätestens seit dem martialischen Vorgehen gegen Trauerzüge für gefallene Guerilleros der aus der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) hervorgegangenen »Volksverteidigungskräfte« (HPG) in den letzten Märztagen wäre ein Machtwort aus Brüssel angebracht gewesen – falls der Umgang Ankaras mit der kurdischen Minderheit tatsächlich »Prüfstein für die Beitrittsreife zur Europäischen Union« sein soll. Das blieb aus.

In der Zwickmühle


Nichtsdestotrotz befindet sich der türkische Ministerpräsident Rec...


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