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23.03.2006 / Inland / Seite 5

Spitzel in allen Ämtern

Hamburger Senat beriet neues Konzept zur Bekämpfung des »islamistischen Terrorismus«. Gesinnungsprüfungen und Überwachung von Muslimen geplant.

Andreas Grünwald

In Hamburg hat der Senat auf Vorschlag von Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch ein neues Konzept zur Bekämpfung des »islamistischen Terrorismus« beraten, wonach die Mitarbeiter von Sozialämtern, Einwohnermeldedienststellen, Finanz- und Bauämtern künftig verpflichtet sein sollen, Informationen über Muslime zu sammeln und diese mit den Sicherheitsbehörden auszutauschen. Eine zunächst geplante Übertragung des neuen Konzepts auch auf die Schulen wurde vorerst verworfen. Während Nagel das geplante Vorgehen mit dem »Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und dem Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie« begründete, sprach die Opposition in ersten Stellungnahmen von Grundrechtsverletzungen für zahlreiche Bürger, die als Muslime nun unter »Generalverdacht« gestellt würden.

Das neue Hamburger Bespitzelungskonzept geht auf Beratungen in der Innenministerkonferenz z...

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