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23.03.2006 / Inland / Seite 4

»Absolut üblich«

Berlin: SPD/Linkspartei.PDS-Senat engagierte Bankenlobbyisten für Gesetzentwurf zur Privatisierung der Sparkassen.

Rainer Balcerowiak
Eher einsilbig reagierte Christoph Lang, Sprecher des Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linkspartei.PDS), am Mittwoch auf Nachfragen über die Umstände des Zustandekommens der Berliner Sparkassengesetzes vom Sommer 2005. Das TV-Magazin »Report« hatte am Montag abend berichtet, daß der Berliner Senat für die Formulierung dieses Gesetzes die Hilfe der Wirtschaftskanzlei Freshfields in Anspruch genommen hatte. Freshfields arbeitet seit Jahren im Auftrag privater Großbanken an Expertisen für die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen. Doch die Kanzlei war laut Report nicht nur an der Formulierung des Gesetzes beteiligt, sondern übernahm auch gleich im Auftrag des Senats die Unterrichtung der Abgeordneten in mehreren Anhörungen.

Laut Lang ist ein solches Verfahren »absolut üblich«. Man sei beim Senat in komplizierten Fragen nun einmal auf »externen Sachverstand angewiesen«. Und bei den juristischen Rahmenbedingungen für die Privatisierung von ö...

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