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22.03.2006 / Ausland / Seite 6

Schweden: Streit um »Wanzen«

Sozialdemokratische Regierung will Lauschangriffsgesetz verabschieden

Gregor Putensen
Schweden ist gegenüber seinen EU-Partnern in Rückstand geraten. Es gab bisher trotz internationalen Antiterrorkampfes relativ wenig Lauschangriffe. Dies beunruhigt seit längerem nicht nur die sozialdemokratische Minderheitsregierung und namentlich ihren Justizminister, Thomas Bodström, sondern im Grundsatz auch alle Parteien des bürgerlichen Lagers. Bodström macht nun Druck, Überwachungsmaßnahmen gegen vermeintliche Terroristen und Schwerkriminelle auch in Schweden auszudehnen. Die gesetzlich bereits bestehende Möglichkeit zur telefonischen Überwachung und Datenspeicherung soll durch ein Gesetz zur akustischen Raumüberwachung komplettiert werden. Diese Ermächtigung zur Installierung von »Wanzen« würde die staatliche Überwachung der intimsten Wohn- und Lebenssphäre nicht nur...

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