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07.03.2006 / Ansichten / Seite 8

Geheimdienste ab In die Tonne!

Ulla Jelpke

Nun wird es also doch einen Untersuchungsausschuß des Bundestags geben, der die Machenschaften der Geheimdienste aufklären soll. Ein Spaziergang wird das nicht: War es schon ein Kampf, den Ausschuß überhaupt zustande zu bringen, so wird es ein noch schwererer, auch zu Ergebnissen zu kommen. Wenn der öffentliche Druck nicht anhält, der die Einrichtung des Ausschusses erst ermöglichte, wird die Angelegenheit als Farce enden.

Die Regierungsparteien haben monatelang versucht, den Untersuchungsausschuß zu verhindern. Erst wurde so getan, als gäbe es nichts aufzuklären. CIA-Flüge? Deutsche Beamte in Folterknästen? Unterstützung des US-Krieges gegen Irak? Ohne die Recherchen kritischer Journalisten würde sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) heute noch ausschließlich im geheimen mit den rechtswidrigen Vorgängen beschäftigen. Dann aber wurde Aufklärung versprochen. Wochenlang kreißte die Bundesregierung, heraus kam ein 99s...

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