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17.02.2006 / Ausland / Seite 9

Sozialdumping à la EU

Europäische Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet

Gerhard Klas
Mit »Feizügigkeit der Dienstleistungen« wird das Herkunftslandprinzip in der gestern verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie nun umschrieben. Die darin verankerte EU-Entsenderichtlinie werde vor Lohn- und Sozialdumping bewahren, versuchen die Befürworter die Kritiker zu beschwichtigen. Doch die Entsenderichtlinie definiert minimale Standards nur bei gesetzlich festgeschriebene Mindestlöhnen und Höchstarbeitszeiten. Also wird die Dienstleistungsrichtlinie den Druck auf Tariflöhne überall in Europa erhöhen. Noch schlimmer sieht es in den Ländern aus, die nicht einmal über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen – wie zum Beispiel Schweden.
 
Dort illustriert der Fall der lettischen Baufirma »Laval un Partneri Ltd.« die Wirkungsweise des Herkunftslandprinzips. Diese Firma hatte vor eineinhalb Jahren mit dem Bau einer Schule im schwedischen Vaxholm begonnen – und zahlte den aus Lettland mitgebrachten Arbeitern nach eigenen Angaben ungefähr die Hälfte des in ...

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