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13.02.2006 / Titel / Seite 1

Rote Karte für Bolkestein

Weit über 50000 Menschen demonstrierten in Berlin und Strasbourg gegen Dienstleistungsrichtlinie. Ver.di weitet Streiks gegen Arbeitszeitverlängerung aus

Peter Wolter

Die Stimmung gegen Sozialabbau und neoliberale Politik wird immer gereizter. Nachdem am Samstag in Berlin und Strasbourg weit über 50000 Menschen gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie demonstriert hatten, werden zu dem für Dienstag erneut in Strasbourg angesetzten Protest ebenfalls Zehntausende erwartet. Unterdessen gehen in der BRD auch in dieser Woche die Streiks im Öffentlichen Dienst weiter.

In Berlin demonstrierten am Samstag nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) etwa 40000 Menschen unter dem Motto »Europa ja – Sozialdumping nein!« gegen die am Donnerstag im EU-Parlament zur Abstimmung stehende Bolkestein-Richtlinie. Die meisten Transparente, Plakate und Sprechchöre forderten die bedingungslose Streichung dieses Regelwerks, das nach ihrem Verfasser Frits Bolkestein benannt ist. DGB-Chef Michael Sommer hingegen favorisierte auf der Abschlußkundgebung den Kompromiß, auf den sich die sozialdemokratische und...

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