* Die Bundestagsfraktion Die Linke. hat in einem Antrag unter dem Titel »Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV« ihre Vorschläge für eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik zusammengefaßt. Dazu erklärte am Dienstag Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin:

Die Erfahrungen, die in den letzten 13 Monaten mit diesem Gesetz gemacht wurden, haben deutlich gezeigt, daß »Hartz IV« die grundsätzlich falsche, unsoziale und volkswirtschaftlich kontraproduktive Antwort auf die Probleme der Massenarbeitslosigkeit darstellt. Der damit verbundene Grundsatz des Forderns und Förderns geht durch das Fehlen von Arbeitsplätzen nicht auf. Armut in Familien nimmt zu, immer mehr Kinder sind Leidtragende von »Hartz IV« und Billiglöhnen. »Hartz IV« hat der Niedriglohnspirale eine neue Dynamik verliehen.

Insofern gilt heute mehr denn je: »Hartz IV« muß überwunden werden.

Die Linksfraktion fordert eine armutsfeste, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, die jedem Erwerbslosen unabhängig vom Einkommen des Partners zusteht. Als einen ersten Schritt dazu soll die Regelleistung des ALG II auf 420 Euro in Ost und West erhöht ...