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01.02.2006 / Inland / Seite 5

Unsozialer Konsens

Einigung über Förderung der Kinderbetreuung: Sowohl SPD als auch Union wollen Geringverdiener von staatlicher Unterstützung ausschließen

Rainer Balcerowiak

Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien haben sich am Dienstag auf einen Kompromiß bei der künftigen steuerlichen Förderung von Kinderbetreuungskosten geeinigt. Das Spitzengespräch war notwendig geworden, weil ein bereits gefällter Kabinettsbeschluß sowohl in der Union als auch bei der SPD auf heftigen Widerspruch gestoßen war. Dieser beinhaltete, Kinderbetreuungskosten oberhalb von 1000 Euro pro Jahr bis zu einer Grenze von 4000 Euro steuerlich absetzbar zu machen. Der Beschluß sah außerdem vor, daß nur Alleinerziehende und Doppelverdienerfamilien in den Genuß der Förderung kommen sollen, da sie berufsbedingt auf Kinderbetreuung zwingend angewiesen seien. Paare mit nur einem erwerbstätigen Elternteil sollten dagegen leer ausgehen.

Sowohl in Teilen der Union als auch in der SPD gab es erheblichen Widerstand gegen den Beschluß, der die Handschrift der Familienminsterin Ursula von der Leyen (CDU) trägt – wenn auch aus verschiedenen...

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