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31.01.2006 / Inland / Seite 5

»Gewalt der Vernunft«

Linkspartei.PDS will Fusionsprozeß mit der WASG schnell vorantreiben. Bisky empfiehlt Parteiausschlüsse von Kritikern als letztes Mittel

Rainer Balcerowiak

Er habe auf dem Weltsozialforum in Caracas »Kraft getankt«, berichtete Parteichef Lothar Bisky am Montag auf der Vorstandspressekonferenz der Linkspartei.PDS in Berlin. Kraft, die er brauchen werde, um den Vereinigungsprozeß mit der WASG zu einer gemeinsamen Linkspartei weiter voranzubringen. Seiner Partei gehe es dabei nicht um »eine Synchronisierung, sondern eine Erweiterung der jeweiligen Identitäten«. Die gemeinsame Steuerungsgruppe werde die Sacharbeit in zwei Wochen aufnehmen, und die Parteivorstände würden entsprechende Entscheidungen über den Fortgang des Parteibildungsprozesses fällen. Es sei normal, daß es dabei Schwierigkeiten gäbe, räumte Bisky ein. Schließlich verfüge man nur »über die sanfte Gewalt der Vernunft«. Doch falls die nicht ausreiche, müßte man notfalls auch über Parteiausschlüsse nachdenken, wenn »der Gesamtprozeß gefährdet« werde, empfahl der Vorsitzende. Die Linke dürfe sich nicht »mit sich selbst beschäftigen«, sondern habe die historische Chance, eine starke, dauerhafte soziale Opposition in ganz Deutschland zu etablieren. Die gemeinsame Bundestagsfraktion sei dafür das »Referenzprojekt«.

Der Beauftragte des Linkspartei.PDS-Vorstandes für den Fusionsprozeß, Bodo Ramelow, richtete mahnende Worte an Kritiker in der WASG. Er gehe davon aus, daß es noch in der ersten Jahreshälfte eine Urabstimmung in der WASG über das zwischen den Parteivorständen vereinbarte Kooperationsabkommen geben werde. Ramelow zeigte sich überzeugt, daß dieses eine »deutliche Mehrheit« erhalten wird und äußerte die Erwartung, daß sich »die Minderheit dann beugen« werde und die von der Berliner WASG angestrebte eigenständige Kandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen im September »vom Tisch« sei. Der Konflikt in Berlin sei besonders kompliziert, da die dortige WASG von »einer bestimmten Art von Menschen gegründet« worden sei, die zuvor aus Enttäuschung die PDS verlassen hatten. Doch er sei optimistisch, daß diese »Kinderkrankheiten einer neuen Partei« bald überwunden werden könnten.

Auch Ram...

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