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31.01.2006 / Inland / Seite 4

Bremen will Abschiebepraxis verschärfen

CDU-Innensenator hat rigide Hamburger Flüchtlingspolitik zum Vorbild gewählt

Jürgen Heiser

Flüchtlinge, die physisch krank oder durch Verfolgung und Folter traumatisiert sind, wurden bislang in Bremen nicht abgeschoben, sondern medizinisch betreut. Dazu hat das Gesundheitsamt der Stadt unter seinem Leiter Jochen Zenker »Richtlinien zur Begutachtung« entwickelt. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) aber arbeitet seit geraumer Zeit daran, diesen Zustand zu ändern. Mit seinem ersten Versuch war er noch gescheitert: Im März 2004 ließ er den Flüchtling John Agbolete aus Togo entgegen der üblichen Praxis nicht von Zenkers Amt, sondern von einem pensionierten Mediziner untersuchen und »reisefähig« schreiben. Das Bremer Verwaltungsgericht stellte allerdings Mängel des Privatgutachtens fest und forderte ein weiteres Gutachten beim Gesundheitsamt an. Röwekamp ließ Agbolete daraufhin demonstrativ in Haft nehmen, mußte ihn auf gerichtliche Anordnung aber nach fünf Tagen wieder freilassen. Der Innensenator wetterte damals in der Bürgerschaftsdebatte, das Gesundheitsamt sei »seiner Behörde gegenüber voreingenommen«.

Seit November letzten Jahres hält sich das Gerücht, daß der CDU-Politiker am Gesundheitsamt vorbei Amtshilfe bei der Hamburger Innenbehörde angefordert habe. Also ausgerechnet in dem Bundesland, das wegen seiner Praxis in der amtsärztlichen Begutachtung von Flüchtlingen bundesweit berüchtigt ist. Nach Auskunft der Hamburger Beratungsstelle Fluchtpunkt werden dort keine »ergebnisoffenen Gutachten« erstellt. In der Regel ließe die Innenbehörde die Flüchtlinge »flugtauglich« schreiben. Zenker findet das bedenklich: »Mit den Mitteln der modernen Medizin ist heute jeder Mensch flugtauglich, also transportfähig.« Weil die Behandlung von Traumatisierungen aber vorgehe, habe sein Amt bei 360 Flüchtlingen einer Abschiebung widersprochen.

»Ich bin aufgefordert, mehr...

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