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27.01.2006 / Inland / Seite 3

Magdeburger Blitzgesetz

Die Regierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für eine »Stiftung Gedenkstätten« des Landes vorgelegt. Der sächsische Gedenkstättenskandal droht sich zu wiederholen

Hans Daniel

»Das ist mit uns nicht zu machen. Wir haben unseren Protest schriftlich an den Innenminister gerichtet«. Jupp Gerats, Vorsitzender der »Interessenvereinigung der Verfolgten des Naziregimes« (IVVdN) in Sachsen-Anhalt ist hörbar zornig. »Staatliches Gedenken für alle NS-Opfer am 27. Januar und dann dieses Gesetz.« Der Grund seines Unmuts: Die CDU-geführte Landesregierung in Magdeburg hat durch ihren Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) am 22. Dezember 2005 dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Bildung einer Stiftung für – wie dpa formulierte – »Opfer von Gewaltherrschaft und Unrechtsregimes« vorgelegt. Der Schritt sei notwendig, begründet die Regierung ihren Schritt, um den Bestand und die Arbeit von Gedenkstätten langfristig zu sichern und an Bundesmittel zu deren Finanzierung zu kommen. Die Stiftung soll bereits am 1. Januar 2007 ihre Arbeit aufnehmen. (Siehe auch Hintergrund)


Totalitarismusdoktrin

Eine Art »Blitzgesetz« will die Regierung...


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