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18.01.2006 / Inland / Seite 15

Vergehen: Antifaschismus

Baden-württembergische Justiz mißbraucht das Strafrecht, um gegen Antifaschisten vorzugehen. Rote Hilfe geißelt Vorgehen als »anti-antifaschistisch«

Markus Bernhardt

Wenn es um die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen und Personen geht, scheint die Phantasie bundesdeutscher Behörden keine Grenzen zu kennen. In mehreren Fällen wurden in den vergangenen Wochen Antifaschisten nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuches verurteilt, der die »Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« unter Strafe stellt. Das Vergehen der Antifaschisten bestand einzig darin, auf Ansteckern durchgestrichene Hakenkreuze verwendet zu haben. Damit wollten sie öffenlich deutlich machen, daß sie Aktionen und Propaganda von Neofaschisten ablehnen.

Gerade dies sieht die Justiz in Baden-Württemberg jedoch völlig anders. So eröffnete die Staatsanwaltschaft kürzlich ein Verfahren gegen einen Versandhandel aus Leutenbach, dem vorgeworfen wurde, Aufnäher herzustellen und zu vertreiben, auf denen Hakenkreuze im Verbotsschild oder im Mülleimer zu sehen sind. Der Vertrieb derartiger Accessoires ließ die Staatsanwaltschaft argwöhn...

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