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12.01.2006 / Inland / Seite 5

Kliniken als Geschenk

Bürgerinitiative kritisiert Privatisierung in Gießen und Marburg durch hessische Landesregierung. Abwarten von Volksbegehren und Volksentscheid gefordert

Hans-Gerd Öfinger

Bei der Privatisierung hessischer Universitätskliniken verschenkt die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) öffentliches Eigentum an einen privaten Betreiber. Dies erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, Michael Weber, am Mittwoch in Marburg. Wie berichtet, hatte der hessische Landtag im Dezember einem Verkauf an die Rhön-Klinikum AG und somit der ersten Privatisierung eines deutschen Universitätsklinikums überhaupt zugestimmt. Weber kritisierte insbesondere den Verkaufspreis von 112 Millionen Euro: »Das Uniklinikum hat einen Verkaufswert von zirka 700 bis 1000 Millionen Euro, d.h. die Landesregierung verschenkt das Uniklinikum praktisch an den privaten Betreiber«, heißt es in einer Erklärung der Bürgerinitiative. Dieser Vorgang stelle eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern dar, so ihr Sprecher.

Gleichzeitig stellte Weber jedoch klar, daß auch ein ...

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