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11.01.2006 / Ansichten / Seite 8

Viel heiße Luft

Erste Kabinettsklausur beendet

Rainer Balcerowiak

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Was die Bundesregierung auf ihrer Koalitionsklausur im brandenburgischen Genshagen als »Programm für Wachstum und Beschäftigung« beschloß, ist nicht mehr als eine krude Mischung aus lächerlich kleinen Investitionsförderungen und einem abermaligen Umverteilungsprogramm zugunsten von Besserverdienenden.

Bei den Investitionen dominieren die Nullsummenspiele. So könnten mit den avisierten zusätzlichen 1,1 Milliarden pro Jahr für Verkehrsprojekte gerade Mal die Kürzungen - beispielsweise bei Schieneninfrastruktur und Regionalverkehr - kompensiert werden. Und angesichts des dramatischen Verfalls der kommunalen Infrastruktur in vielen Teilen des Landes ist ein vierjähriges Gebäudesanierungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von etwas mehr als einer Milliarde Euro kaum ein Tropfen auf den heißen Stein.

Statt dessen hat man aber offenbar genug...



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