09.01.2006 / Inland / Seite 5

Schäubles Horrorkatalog

Drastische Verschärfung des Ausländerrechts im Visier: Innenminister will Nachzugsalter auf 21 Jahre hinaufsetzen, die Abschiebehaft erweitern und Digitalfotos von Migranten speichern

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) tut alles, um so schnell wie möglich seinen erzkonservativen Vorgänger Otto Schily (SPD) zu übertrumpfen und das Feld der law-and-order-Politik wieder für die CDU/CSU zu besetzen. Mit Forderungen nach der Verwertung von Folteraussagen oder dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erwies sich Schäuble sofort nach Amtsantritt als Vertreter eines harten Kurses in der Innenpolitik. Jetzt ließ er Pläne zur drastischen Verschärfung des Ausländerrechts folgen.

Schäubles CDU-Kollege Heribert Rech, Innenminister in Baden-Württemberg, hat am 1. Januar 2006 einen skandalösen Fragebogen in Kraft gesetzt, mit dem einbürgerungwillige Muslime von den Behörden auf ihre politische Gesinnung und auf private Lebensanschauungen hin überprüft werden (jW berichtete). Mit dieser bewußten Diskriminierung will die CDU im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg bei ihrer konservativen Klientel punkten. Schäuble setzt nun mit einem Rundum...

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